Juristische Probleme der Digitalisierung


Digitale Wirtschaft benötigt zukunftsfähigen europäischen Rechtsrahmen
Umfrage und Rechtsgutachten zur digitalen Transformation der Wirtschaft vor

(03.12.15) - Die deutsche Wirtschaft benötigt einen einheitlichen und zukunftsfähigen europäischen Rechtsrahmen, um erfolgreich neue digitale Innovationen, Anwendungen und Geschäftsmodelle zu entwickeln. Gefragt ist dabei eine Gesetzgebung mit Augenmaß: weniger neue, aber eine stärkere Harmonisierung bestehender nationaler Regulierung. Das geht sowohl aus einer Umfrage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Wirtschaftskanzlei Noerr LLP unter Rechtsabteilungen deutscher Unternehmen hervor, als auch aus einem Rechtsgutachten, das der BDI bei Noerr in Auftrag gegeben hat.

Als wesentliche Handlungsfelder für eine europäische Harmonisierung benennen die befragten Rechtsabteilungen zum einen das Datenrecht - darunter fallen die Themen Datenschutz und Daten-/IT-Sicherheit - sowie das IP-Recht. Im Bereich des Datenschutzrechts sehen die Befragten außereuropäische Wettbewerber aus Staaten mit geringer Regelungsintensität im Vorteil. Hier sind die bestehenden Regelungen mit Augenmaß weiterzuentwickeln und europäisch zu harmonisieren. Noch keinen Handlungsbedarf sehen die befragten Experten und die Gutachter der Kanzlei Noerr dagegen bei der Frage eines Eigentums an Daten - eine gesetzliche Regelung sei vorerst nicht geboten. Allerdings sei die weitere technische und wirtschaftliche Entwicklung zu beobachten.

"Die Umfrage belegt klar, dass die Unternehmen bereit sind, ein hohes Maß an Eigenverantwortung zu übernehmen", sagt Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Bei vielen juristischen Problemen der Digitalisierung - etwa Geheimnisschutz, Cloud Computing oder Entwicklungskooperationen - bevorzugen Unternehmen standarisierte Muster- oder Individualverträge. "An die Grenzen des bestehenden Rechtssystems geraten Unternehmen aber beim Einsatz vollständig autonomer Systeme", sagt Noerr-Partner Prof. Dr. Peter Bräutigam. Das betrifft beispielsweise selbststeuernde Autos ohne Eingriffsmöglichkeiten oder selbstlernende Industrieroboter. "Die Frage der Verantwortung für durch autonome Systeme verursachte Schäden ist derzeit völlig offen", betont Bräutigam. Nachgedacht werden könnte in diesem Zusammenhang über eine Weiterentwicklung des Haftpflichtgesetzes, um dieses durch die Digitalisierung neu entstehende gesellschaftliche Risiko angemessen zu versichern.

Der BDI und Noerr haben im Rahmen einer Umfrage unter Rechtsabteilungen deutscher Unternehmen die zentralen Rechtsprobleme der digitalisierten Wirtschaft beleuchtet. Zusätzlich hat Noerr im Auftrag des BDI ein ausführliches Rechtsgutachten angefertigt. (Noerr: ra)

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Meldungen: Studien

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    Mehr als zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland fühlen sich vom Datenschutz ausgebremst. 70 Prozent haben bereits mindestens einmal Pläne für Innovationen aufgrund von Datenschutz-Vorgaben oder Unsicherheiten bei der Anwendung des geltenden Rechts gestoppt. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 61 Prozent. Aktuell sagen wie im Vorjahr 17 Prozent, dass sie einmal auf Innovationspläne verzichtet haben. Bei 35 Prozent war das dagegen bereits mehrfach der Fall (2024: 27 Prozent) und bei 18 Prozent sogar häufig (2024: 17 Prozent). Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von 605 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

  • Gefahr von Cyberattacken

    IT-Verantwortliche bewerten das Risiko, dass ihr Unternehmen Opfer einer Cyberattacke wird, so hoch wie nie zuvor: Fast sieben von zehn Befragten (69 Prozent) befürchten laut einer aktuellen EY-Studie Hackerangriffe und bewerten die Gefahr dabei als "eher hoch" bis "sehr hoch". Besonders große Sorgen machen sich die Befragten in den Bereichen Technologie, Medien und Telekommunikation (82 Prozent), Energie und Metallverarbeitung (80 Prozent), Pharma und Gesundheit sowie Bau und Immobilien (jeweils 71 Prozent).

  • Revolution in der Fertigung

    NTT Data stellte die Ergebnisse ihrer neuesten Studie vor. Die Daten zeigen, dass Fertigungsunternehmen beim Einsatz von GenAI zwar vor einigen Hürden stehen, die Technologie aber das Potenzial hat, ein ganz neues Niveau an Effizienz und Innovationskraft hervorzubringen. Neben den vielen Anwendungsbereichen von GenAI untersuchte die Studie "Von der Fertigungshalle ins KI-Zeitalter: Haben Sie einen Masterplan oder Nachholbedarf?" auch die Herausforderungen, denen sich das produzierende Gewerbe gegenübersieht.

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    Frauen drohen bei Künstlicher Intelligenz (KI), die bis 2030 allein in Deutschland 3 Millionen Jobs verändern könnte, ins Hintertreffen zu geraten. So zeigen aktuelle Zahlen von Coursera, dass lediglich 27 Prozent der Lernenden in Generative-AI (GenAI)-Kursen in Deutschland (102.000 Einschreibungen) weiblich sind. Dies liegt noch unter dem weltweiten Durchschnitt von 32 Prozent und reicht im Ländervergleich gerade für einen Platz in den Top-Ten (Platz 9). Und das, obwohl sich allein auf Coursera im vergangenen Jahr weltweit alle 10 Sekunden jemand in einen GenAI-Kurs einschrieb.

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