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Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Europäische Kommission möchte das Leistungsschutzrecht für Presseverlage mit eigenen Vorschlägen nun auf europäischer Ebene realisieren
Anwendung des geltenden Leistungsschutzrechts ist derzeit Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten

Die Deutsche Bundesregierung äußert sich vorsichtig positiv zu Plänen der EU-Kommission, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger EU-weit einheitlich zu regeln. In der Antwort (18/10087) auf eine Kleine Anfrage (18/9901) der Grünen erklärt sie, sie halte es "für richtig, die grundsätzliche Frage, wie für einen gerechten Interessenausgleich bei der Wertschöpfung im Internet gesorgt werden kann, auch und vor allem auf europäischer Ebene zu diskutieren. Sie prüft in diesem Zusammenhang derzeit die Regelungsvorschläge der Kommission."

Auf Fragen nach der Bewertung des geltenden deutschen Leistungsschutzrechts erklärt die Bundesregierung, dass dies derzeit evaluiert werde und noch nicht feststehe, wann ein Ergebnis vorliegt.

Die Anwendung des geltenden Leistungsschutzrechts ist derzeit Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Umstritten ist insbesondere die Nutzung von Textausschnitten durch Internet-Dienste.

Vorbemerkung der Fragesteller:
Nachdem die Europäische Kommission das Leistungsschutzrecht für Presseverlage mit eigenen Vorschlägen nun auf europäischer Ebene realisieren möchte (Artikel 11 Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on copyright in the Digital Single Market – COM(2016) 593 final; https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/proposal-directiveeuropean-parliament-and-council-copyright-digital-single-market), ist die Frage umso dringender, wie der Stand in den Mitgliedstaaten aussieht. Das diesbezügliche Vorgehen der Bundesregierung ist aus Sicht der Fragesteller weiter unklar.

Nachdem man im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt hat, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ergebnisoffen evaluieren zu wollen, steht eine solche Evaluierung noch immer aus. Auf eine Kleine Anfrage, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 18/2058) im Juli 2014 an die Bundesregierung richtete, sowie im Rahmen einer Fragestunde im November 2015 (vgl. Antwort zu Frage 30 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 11. November 2015) entschuldigte die Bundesregierung die bisher nicht erfolgte Evaluierung unter anderem mit fehlenden praktischen Erfahrungen in der Anwendung des Leistungsschutzrechts.

Auch auf eine weitere Kleine Anfrage, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 18/6853) im November 2015 stellte, antwortete die Bundesregierung, dass bislang unklar sei, wann eine solche Evaluierung vorgenommen werde.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 29.10.16
Home & Newsletterlauf: 23.11.16

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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
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Vorgaben zur Anwendung der Taxonomie-VO
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Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

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Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.