Korruptionsvorwürfe bei Visa-Terminvergabe

Mutmaßliche Korruptionsfälle bei der Vergabe von Visa-Terminen in deutschen Botschaften
Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Terminen für die Vorsprache bei Visumsanträgen, bzw. der Vergabe von Visa selbst konterkarieren diese Bemühungen und schaden dem Bild Deutschlands nachhaltig

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind in den Korruptionsverdachtsfällen bei der Visa-Terminvergabe der Botschaften in Teheran, Ankara und Beirut noch nicht abgeschlossen. Wie die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/2799) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2364) schreibt, handle "es sich angesichts der Anzahl der Visumanträge weltweit bei diesen Verdachtsfällen um seltene Einzelfälle, die sich zudem nur ausnahmsweise gegen entsandte Beschäftigte richten und die insgesamt nicht auf generelle Probleme und Korruption im Zusammenhang mit der Vergabe von Terminen zur Visumbeantragung hindeuten".

Die Bundesregierung gehe jedem möglichen Korruptionsfall nach. "In sehr wenigen Fällen führt der Korruptionsverdacht zur Anklage oder zur Verurteilung von Beschäftigten der Auslandsvertretungen."

Vorbemerkung der Fragesteller
Deutsche Auslandsvertretungen sind die Orte, an denen viele Menschen, die sich für Deutschland interessieren und privat, geschäftlich oder im Rahmen von Austauschprogrammen in unser Land kommen möchten, den ersten persönlichen Eindruck von Deutschland erhalten. Für ein Land, das sich im In- und Ausland um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz bemüht, sind ein respektvoller Umgang mit Visa-Antragstellerinnen und Visa-Antragstellern sowie korrekte Verfahrensabläufe daher von größter Bedeutung. Zahlreiche Diplomatinnen und Diplomaten, Konsularbeamtinnen und Konsularbeamte, Angestellte und Ortskräfte bemühen sich, oft unter schwierigen Bedingungen und der Aufbringung großer persönlicher Anstrengungen, diese Werte zu leben.

Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Terminen für die Vorsprache bei Visumsanträgen, bzw. der Vergabe von Visa selbst konterkarieren diese Bemühungen und schaden dem Bild Deutschlands nachhaltig. Dies war bei den Lücken in der Terminvergabesoftware im Jahr 2013/2014 (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Bundestagsdrucksache 18/1749) der Fall und gilt in noch größerem Maß für die jetzt bekanntgewordenen Korruptionsvorwürfe in den deutschen Botschaften Teheran, Ankara und Beirut (vgl. "Korruption an deutschen Botschaften", DER SPIEGEL vom 7. April 2018, S. 20).

Die Meldung der Vorfälle in Teheran ist auch deswegen von besonderer Bedeutung, weil Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Visa-Terminvergabe in der deutschen Vertretung dort schon seit mehreren Jahren bekannt sind und bspw. im Zuge einer öffentlichen Petition vor rund zwei Jahren von zahlreichen Menschen kundgetan wurden. Während die Mängel am Terminvergabesystem durch eine neue Software nach Kenntnis der Fragesteller auf erfreuliche Weise behoben werden konnten, wurde den Hinweisen auf Korruption anscheinend erst mit großer Verspätung nachgegangen. Dies ist umso bedauerlicher, als diese Vorkommnisse den von den Fragestellern begrüßten Initiativen für wissenschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und privatwirtschaftlichen Austausch mit dem Iran entgegenlaufen. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 08.07.18
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