Gefährdung des Trinkwassers durch "Fracking"
SPD will mehr Umweltverträglichkeit bei "Fracking"-Verfahren
Bedeutung des Trinkwasserschutzes soll grundsätzlich als prioritär eingestuft werden
(17.11.11) - Bei der Gewinnung von unkonventionellem Erdgas durch das sogenannte "Fracking" soll die Umwelt besser geschützt werden. In einem Antrag (17/7612) spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, dass dafür das Bundesbergrecht entsprechend geändert werden müsse. Bei neuen Projekten soll nach Meinung der SPD vor allem auch darauf geachtet werden, dass die Öffentlichkeit besser in die Verfahren einbezogen wird.
Die SPD-Fraktion fordert auch, dass bis zum Abschluss von neuen gesetzlichen Regelungen von Seiten der Länder darauf geachtet werden müsse, dass Anträge, die "Fracking"-Maßnahmen beinhalten, nicht endgültig entschieden werden dürften.
Beim "Fracking" wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und chemischen Zusätzen in das Gestein gepresst, um durch hohen hydraulischen Druck die Gesteinsformationen aufzubrechen, um so unkonventionelles Erdgas in tiefen Gesteinsformationen fördern zu können. Die Bohrungen führen oftmals durch Schichten, durch die Grundwasser geleitet wird.
Daher soll nach dem Antrag der SPD bei kommenden Genehmigungsverfahren die Bedeutung des Trinkwasserschutzes grundsätzlich als prioritär eingestuft werden und die Gefährdung des Trinkwassers durch eingesetzte Chemikalien beim "Fracking" verhindert werden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
