Integrationsprozess weiter vorantreiben

Europäische Kommission stellt nächste Schritte für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion vor
EU will bereits zu einem frühen Zeitpunkt des Entscheidungsprozesses berücksichtigen, welche positiven oder negativen Auswirkungen Reformen auf andere Länder des Euroraums haben können

(19.04.13) - Die Europäische Kommission präsentierte zwei neue Mitteilungen über die nächsten Schritte zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Ziel ist die Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Integration im Euroraum. Die Mitteilungen schließen sich an die Zusagen an, die die Kommission mit ihrem Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion vom November letzten Jahres gegeben hat, und sind gleichzeitig Reaktion auf die Aufforderungen des Europäischen Rates, in diesen beiden Punkten weitere Fortschritte zu erzielen.

Die Mitteilung über die Vorabkoordinierung wichtiger wirtschaftspolitischer Reformvorhaben beschreibt verschiedene Möglichkeiten, wie auf EU-Ebene Gespräche über umfassende wirtschaftspolitische Reformen in den Mitgliedstaaten geführt werden könnten, ehe endgültige Entscheidungen auf nationaler Ebene getroffen werden. Dahinter steht der Wunsch, bereits zu einem frühen Zeitpunkt des Entscheidungsprozesses zu berücksichtigen, welche positiven oder negativen Auswirkungen Reformen auf andere Länder des Euroraums haben können.

In der Mitteilung zum Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit werden Optionen für die beiden Komponenten dieses Instruments geprüft: vertragliche Vereinbarungen in den Mitgliedstaaten, die sich zur Durchführung spezifischer Reformen verpflichten, und die finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Reformen. Diese beiden neuen Instrumente ergänzen die bereits vorhandenen Strukturen für die Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene, die im Rahmen des "Europäischen Semesters" sowie durch die Reformen des "Six-Packs" und des "Two-Packs" verbessert wurden.

Präsident Barroso sagte hierzu: "Wie in unserem Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion vom November letzten Jahres angekündigt, treibt die Kommission mit diesen beiden Mitteilungen den Integrationsprozess weiter voran. Die Vorschläge – und insbesondere das Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit – kombinieren den Bedarf an mehr Haushaltsdisziplin auf nationaler Ebene mit einem Mehr an Solidarität auf EU-Ebene. Sie untermauern die Stärke der gemeinsamen Währung, fördern die Wettbewerbsfähigkeit Europas und tragen zu mehr Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen bei."

Hierzu der für Wirtschaft, Währung und den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Olli Rehn sagte: "Die Kommission baut mit diesen beiden Mitteilungen auf den wichtigen Fortschritten im Bereich der wirtschaftspolitischen Koordinierung auf und stärkt den Rahmen für besser koordinierte Strukturreformen. Unser Ziel ist eindeutig: Wir wollen den Mitgliedstaaten helfen, Reformen für mehr Wachstum, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Arbeitsplätze besser, früher und schneller zu konzipieren, zu beschließen und umzusetzen."

Die Kommission präsentiert die Mitteilungen nur vier Monate nach Veröffentlichung ihres Blueprint-Konzepts, mit dem sie den Startschuss für eine schrittweise durchzuführende Reform gegeben hatte, die die Wirtschafts- und Währungsunion noch solider machen und sicherstellen soll, dass künftige Krisen besser eingedämmt werden können. Die Vorschläge stehen in vollem Einklang mit der Wirtschaftsstrategie der Kommission, die eine intelligente Haushaltskonsolidierung mit wachstumsfördernden Reformen kombinieren will, um in Europa neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu erschließen.

Frühzeitigere Koordinierung
Reformen bzw. deren Ausbleiben kann, insbesondere im Euroraum, erhebliche Übertragungseffekte auf andere Mitgliedstaaten haben. Gut durchdachte Reformen der Arbeits- oder Produktmärkte können Wachstum und Beschäftigung in den betreffenden Mitgliedstaaten kräftigen und damit auch die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten stärken. Bleiben solche Reformen dagegen aus, so sind Mitgliedstaaten unter Umständen stärker anfällig gegen externe Schocks, was dann - wie in der Krise der Fall – auch auf andere Mitgliedstaaten übergreifen kann. Um positive Übertragungseffekte zu maximieren und negative Wirkungen zu minimieren, will die Kommission vorschlagen, dass bei den zu koordinierenden Reformen der Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, die Funktionsweise der Produkt- und Dienstleistungsmärkte, netzgebundene Industriezweige, Steuersystem sowie Finanzstabilität und langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gelegt wird. Die Gespräche über Reformen würden fest in das "Europäische Semester" eingebunden.

Disziplin und Solidarität
Ein Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum würde vertragliche Vereinbarungen umfassen, in denen die wichtigsten Maßnahmen festgelegt werden, deren Umsetzung ein Mitgliedstaat innerhalb eines vereinbarten zeitlichen Rahmens zusagt. Diese Maßnahmen wären auf die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen gerichtet, die im Rahmen des Europäischen Semesters und insbesondere des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht ausgegeben werden. Zur Ergänzung dieser Reformen könnte – im Prinzip innerhalb des Haushaltsplans der Europäischen Union, aber ungeachtet der im MFR festgelegten Obergrenzen – ein Finanzinstrument geschaffen werden, das der Förderung und Unterstützung der Reformen in Mitgliedstaaten dient, die unter Druck geraten. Eine ehrgeizige und rechtzeitige Umsetzung der Strukturreformen wäre ein wichtiger Schritt zur Behebung größerer Schwachstellen der Wirtschaft, insbesondere in wettbewerbsrelevanten Bereichen.

Damit würden Umstrukturierung, Anpassung und Wachstum der Volkswirtschaften des Euroraums gestärkt und ein erster Schritt in Richtung einer stärkeren Fiskalkapazität und einer tieferen Integration der Wirtschaftspolitik getan.

Die Kommission wird auch prüfen, wie der Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung auch Mitgliedstaaten, die nicht dem Euroraum angehören, ermöglicht werden könnte. Dies gilt insbesondere für Mitgliedstaaten, die sich auf einen Beitritt zum Euroraum vorbereiten.

Hintergrund und nächste Schritte
Im vergangenen Juni forderte der Europäische Rat seinen Präsidenten auf, in enger Zusammenarbeit mit den Präsidenten der Kommission, der Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank einen Zeitplan mit Fristen für die Vollendung eines echten WWU vorzulegen.

Am 28. November 2012 nahm die Europäische Kommission ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion an, in der sie darlegte, wie eine starke und stabile Architektur für die Finanz-, Fiskal-, Wirtschafts- und die allgemeine Politik aussehen sollte. Darin sind zusätzliche, kurz-, mittel- und langfristige Schritte zur Erreichung dieses Ziels beschrieben.

Zu den kurzfristigen Maßnahmen gehören die Koordinierung von Programmen für größere wirtschaftspolitische Reformen und die Einführung eines Instruments für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz. Die beiden am 20. März vorgelegten Mitteilungen führen diese Ideen weiter fort.

Die Zukunft der WWU wird auf dem Europäischen Rat im Juni erneut auf der Tagesordnung stehen; dort wird über konkrete Maßnahmen und einen fristengebundenen Fahrplan entschieden.

Nützliche Link
Mitteilungen über die Vorabkoordinierung wichtiger wirtschaftspolitischer Reformvorhaben und die Einführung eines Instruments für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz
http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/governance/2013-03-20-convergence_competitiveness_instrument_ex_ante_coordination_en.htm
(Europäische Kommission: ra)

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