Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Hass, Gewalt und illegale Inhalte im Internet

EU-Kommissionsvizepräsidentin Jourová zum Kampf gegen Desinformation und illegale Inhalte: "Wir sind nicht wehrlos"
Terroristische Inhalte im Internet müssen gemäß der Verordnung innerhalb von einer Stunde nach einer Anordnung durch nationale Behörden gelöscht werden

EU-Kommissionvizepräsidentin Věra Jourová hat vor dem Europäischen Parlament die Instrumente der EU erläutert, um gegen die Zunahme von Hass, Gewalt und illegale Inhalte im Internet vorzugehen. Dazu gehören die Vorschriften zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte, das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) und der EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. Věra Jourová betonte: "Wir müssen unseren Informationsraum sichern. Dies ist von größter Dringlichkeit. Wir können einfach nicht akzeptieren, was wir derzeit sehen: Online-Plattformen werden zu einem Werkzeug für Terroristen. Ein Instrument zur Verbreitung von antisemitischen und gewalttätigen illegalen Inhalten. Der Informationsraum muss für die Menschen in Europa sicher sein."

Jourová verwies auf die bestehenden Rechtsvorschriften und -Initiativen der EU: "Wir sind nicht wehrlos. Im Gegenteil, die EU ist die fortschrittlichste Region der Welt, wenn es um die Bekämpfung dieser Bedrohungen geht." Sie betonte weiter: "Wir nutzen unsere einzigartigen Strukturen, um gegen die Zunahme von Hass, Gewalt und illegalen Inhalten im Internet vorzugehen. Es gibt kein Patentrezept, kein alleiniges Instrument, um alle Probleme anzugehen. Auch, weil die Meinungsfreiheit online und offline geschützt werden muss, wird und werden wird."

Schutz des Informationsraums
Die Kommissionsvizepräsidentin führte weiter aus: "Erstens gibt es eine Verordnung zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte. Sie verpflichtet die Plattformen, aktiv nach terroristischen Inhalten zu suchen und diese zu entfernen." Terroristische Inhalte im Internet müssen gemäß der Verordnung innerhalb von einer Stunde nach einer Anordnung durch nationale Behörden gelöscht werden. Wenn die Plattformen nicht kooperieren, können sie mit einer Geldstrafe von bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes belegt werden, so Jourová.

Zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) sagte Jourová: "Neunzehn sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen wurden Anfang dieses Jahres im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste benannt. Dieses Gesetz enthält klare Verpflichtungen zur Bekämpfung illegaler Hassreden und zur Eindämmung der Risiken, die von Desinformation ausgehen. Seit Ende August überwacht die Kommission die Einhaltung aller DSA-Verpflichtungen durch diese Dienste."

Sie betonte weiter: "Der DSA geht Hand in Hand mit unserem Kodex zur Bekämpfung von Desinformation. Der Kodex ist ein flexibleres Instrument, das es uns ermöglicht, in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Plattformen schnell auf Risiken und Krisen zu reagieren."

Sorge vor zunehmenden Antisemitismus
Jourová betonte weiter. "Schließlich müssen wir uns mit der Zunahme des Antisemitismus, sowohl offline als auch online, befassen. In erster Linie geht es hier um die Sicherheit unserer jüdischen Gemeinschaften. Dieser Schutz muss aber auch auf die Online-Welt ausweitet werden. Vorläufige Analysen von Experten weisen auf einen dramatischen Anstieg antisemitischer Inhalte auf Online-Plattformen hin. X, das frühere Twitter, scheint besonders schlecht bei der Bewältigung dieser Herausforderung zu sein, aber auch andere Plattformen müssen ihre Arbeit intensivieren." (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 23.10.23
Newsletterlauf: 17.01.24

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

EU-Verordnung über FDI-Screening Kampf gegen illegale Online-Inhalte