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Kennzeichnung von Lebensmitteln

Lebensmittelsicherheit: EFSA schließt Bewertung gesundheitsbezogener Angaben ab
Europäische Kommission plant Vorlage der Liste bis Jahresende

(08.08.11) - Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht zu erfahren, ob sich ein entsprechend deklariertes Lebensmittel tatsächlich positiv auf ihre Gesundheit auswirkt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat die sechste und letzte Gutachten-Reihe zu den gesundheitsbezogenen Angaben veröffentlicht. Die Europäische Kommission wird nun bis Jahresende eine Liste der für Lebensmittel zugelassenen Angaben über alle Stoffe mit Ausnahme pflanzlicher Stoffe (sog. "Botanicals") vorlegen.

Die Kommission begrüßt die Veröffentlichung der sechsten Reihe von Gutachten, mit denen 35 gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ("Angaben gemäß Artikel 13") bewertet werden. Damit hat die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) den Prozess der Bewertung abgeschlossen, der im Oktober 2009 eingeleitet wurde.

"Korrekte und zuverlässige Angaben bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln sind unerlässlich, damit die Verbraucher gesundheitsbewusster einkaufen und sich fundierter entscheiden können", erklärte der für Gesundheit und Verbraucher zuständige Kommissar John Dalli. "Die bisher von der EFSA durchgeführten Bewertungen sind ein entscheidender Schritt bei der Durchführung der Verordnung über gesundheitsbezogene Angaben. Ich danke der Behörde für ihre wertvolle Unterstützung bei diesem schwierigen Unterfangen, das weltweit einzigartig ist. Jetzt gilt es, die Liste der zulässigen Angaben gemäß Artikel 13 schnellstmöglich anzunehmen."

Die Vorarbeiten mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission bereits eingeleitet. Ziel ist es, die endgültige Maßnahme vor Jahresende vorzulegen.

Nach Annahme und mit Gültigwerden der Liste der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU darauf verlassen, dass alle gesundheitsbezogenen Angaben auf dem Binnenmarkt wissenschaftlich abgesichert und nicht irreführend sind. Damit können sie sich leichter gesundheitsbewusst ernähren. Mit der Annahme der Liste wird auch die Arbeit der Durchsetzungsbehörden erleichtert, die die Einhaltung der Verordnung zu überwachen haben, und es wird ein fairer Wettbewerb unter den Marktteilnehmern gewährleistet.

Hintergrund
Mit der Verordnung über gesundheitsbezogene Angaben soll ein hohes Niveau beim Verbraucherschutz erreicht werden; zu diesem Zweck sollen die Verbraucher leichter Produkte auswählen können, die sie für eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung und damit für den Erhalt ihrer Gesundheit benötigen. Gesundheitsbezogene Angaben dürfen die Verbraucher daher nicht in die Irre führen: Sie müssen genau, wahrheitsgemäß, wissenschaftlich abgesichert und in einer Liste der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben geführt sein. Die EFSA ist das Gremium, das die wissenschaftlichen Belege für die gesundheitsbezogenen Angaben einer Bewertung unterzieht.

Zu Beginn des Verfahrens übermittelten die Mitgliedstaaten der Kommission insgesamt mehr als 44.000 gesundheitsbezogene Angaben. Diese wurden von der Kommission zu einer Liste von rund 4.600 Angaben gebündelt. In den sechs Gutachten-Reihen der EFSA wurden rund 2.760 der ca. 4.600 zur wissenschaftlichen Bewertung vorgelegten gesundheitsbezogenen Angaben behandelt (1.550 Angaben über "Botanicals" wurden von der Kommission einstweilen zurückgestellt).

Infolge der hohen Zahl der eingegangenen gesundheitsbezogenen Angaben und von Verzögerungen, die bei der Übermittlung der Beiträge der betreffenden Akteure an die Mitgliedstaaten entstanden waren, konnte die in der Verordnung über gesundheitsbezogene Angaben festgelegte Frist für die Annahme der Liste der zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben (31. Januar 2010) nicht eingehalten werden. Im Rahmen einer Verfahrensänderung war die Frist, bis zu der die EFSA die Bewertung aller gesundheitsbezogenen Angaben mit Ausnahme der Angaben über pflanzliche Stoffe abgeschlossen haben musste, daher bis Ende Juni 2011 verlängert worden.

Weitere Informationen finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/food/food/labellingnutrition/claims/health_claims_en.htm
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
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Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Einhaltung von Verpflichtungszusagen
Die Europäische Kommission hat Vivendi ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass das Unternehmen gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot nach der EU-Fusionskontrollverordnung sowie gegen die Bedingungen und Auflagen des Kommissionsbeschlusses vom 9. Juni 2023 über die Genehmigung der Übernahme von Lagardère durch Vivendi verstoßen hat.
Marktbeherrschende Stellung
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Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
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Fusion bei Medikamenten-Übertragungssystemen Umstrukturierungsplan für Royal Mail

Fachartikel

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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
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Leitplanken des Kartellrechts beachten
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