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EU gegen Pharma-Kartell

EU vermutet Wettbewerbsabsprachen im Pharma-Bereich
Illegale Absprachen sowie Missbrauch von Patenten würden Markteinführung von preiswerteren Nachahmerprodukten verhindern

(17.01.08) - Neelie Kroes macht Jagd auf die Pharma-Multis: Mit unangemeldeten Firmendurchsuchungen und einer großangelegten Fragebogenaktion versucht die Wettbewerbskommissarin der EU, mögliche Wettbewerbsverzerrungen - beruhend auf Kartellabsprachen - zu enttarnen. Von den Durchsuchungen sind laut Medienberichten Firmen wie AstraZeneca, GlaxosmithKline, Sanofi-Aventis, Pfizer, Johnson & Johnsons, Merck & Co und Sandoz betroffen.

For die EU ist AstraZeneca eine bekannte Größe im Bereich "Wettbewerbsverzerrung": 2005 erhielt der Pharma-Konzern eine 60-Millionen-Euro Strafe. Mit falschen Angaben hatte das Unternehmen den Patentschutz für sein Magenmittel "Losec" rechtswidrig verlängert, um die Herstellung von Generika zu verhindern.

Die EU glaubt an ein Markt-Kartell der Pharma-Riesen, hat aber noch keine konkreten Beweise: Illegale Absprachen sowie ein Missbrauch von Patenten würden angeblich die Markteinführung von preiswerteren Nachahmerprodukten (sogenannte Generika) verhindern. Auf diese Weise könnten die Marktpreise hoch gehalten werden.

Außerdem registrierte die EU, dass immer weniger neue Medikamente auf den Markt kommen. Während die zwischen 1995 und 1999 noch 40 Pharmapatente registrierte, seien es zwischen 2000 und 2004 nur noch 28 gewesen.

Im Herbst dieses Jahres will die Wettbewerbskommissarin einen Zwischenbericht vorlegen, im Frühjahr 2009 sollen dann geklärt sein, ob es Kartellabsprachen gegeben hat. (EU: Compliance-Magazin.de: ra)

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Neue Vorschriften für Digitalkonzerne
Google (Alphabet Inc., USA) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, verschiedene Wettbewerbsbeschränkungen bei den Google Automotive Services und bei der Google Maps Platform abzustellen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Ich freue mich, dass wir uns mit Google einigen konnten und somit ganz unmittelbar positive Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche erzielen. Die Zusagen von Google haben das Potential, weitreichende Änderungen im Markt zu bewirken. Durch die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen stärken wir die Auswahlmöglichkeiten der Kundinnen und Kunden und eröffnen neue Chancen für Wettbewerber von Google."
Antennenstandorte für 1&1
Das Bundeskartellamt hat der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 übersandt. Das Vodafone-Konzernunternehmen Vantage Towers hatte sich zu der Bereitstellung schon im Jahr 2021 vertraglich verpflichtet, dann kam es aber zu massiven Verzögerungen (s. Pressemeldung vom 2. Juni 2023). Vodafone und Vantage Towers haben jetzt Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Entwicklung eines neuen MGCS-Systems
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der KNDS Deutschland GmbH & Co KG, der KNDS France, der Rheinmetall Landsysteme GmbH und THALES SIX GTS France SAS freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die MGCS-Projekt Company GmbH, soll ihren Sitz in Deutschland haben. Das Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens ist die industrielle Entwicklung des modularen "Main Ground Combat Systems" (MGCS)-Kampfpanzers in deutsch-französischer Kooperation.
Erwerb von Lebensmittelherstellern
Das Bundeskartellamt hat den mittelbaren Erwerb der Uckermärker Milch GmbH (Uckermärker), einer Tochter der Ostmilch Handels GmbH, durch die EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG (EDEKA) freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt schaut beim Erwerb von Lebensmittelherstellern durch große Lebensmitteleinzelhändler immer sehr genau hin. Wir müssen ausschließen, dass es durch eine solche Übernahme zu einer Abschottung der Märkte zum Nachteil anderer Produzenten oder Händler kommt. Im vorliegenden Fall ist dies nicht zu befürchten."
Sehr häufige Preisänderungen an der Tankstelle
Das Bundeskartellamt hat seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel mit einem umfangreichen Endbericht abgeschlossen. In dem Bericht erläutert das Bundeskartellamt die Strukturen und die Preissetzungsmechanismen auf diesen Marktstufen der Mineralölwirtschaft und identifiziert Stellschrauben, die zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen können.

Kartellabsprachen in der Papierindustrie Aus für das Hildesheimer Apotheker-Kartell