08.03.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in den Jahren 2021 bis 2023 168 Mitarbeiter in einem Stundenumfang von insgesamt 684 Stunden in Nachhaltigkeits-Themen geschult.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert, dass in dem beabsichtigten europäischen Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) eine sachgerechte Zuweisung von Verantwortlichkeiten entlang der gesamten KI-Wertschöpfungskette vorgenommen wird.

08.03.24 - Umgang mit Klimarisiken im Bankensektor durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in den Jahren 2021 bis 2023 168 Mitarbeiter in einem Stundenumfang von insgesamt 684 Stunden in Nachhaltigkeits-Themen geschult. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/9086). E-Learning-Formate seien in den Zahlen nicht berücksichtigt. Die Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung vom Mai 2021 werde weiter umgesetzt, soweit die Maßnahmen "dazu beitragen, das Ziel der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag zu erreichen, Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance Standort zu entwickeln", erklärt die Bundesregierung weiter.

08.03.24 - Regulierung von KI: DSK fordert klare Verantwortlichkeit für Hersteller und Betreiber
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert, dass in dem beabsichtigten europäischen Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) eine sachgerechte Zuweisung von Verantwortlichkeiten entlang der gesamten KI-Wertschöpfungskette vorgenommen wird. Nur so können die Grundrechte der Betroffenen geschützt werden, deren Daten durch KI verarbeitet werden. Jede Rechtsunsicherheit in diesem Feld würde den Bürgerinnen und Bürgern, aber insbesondere auch den kleinen und mittleren Unternehmen schaden. Denn sie müssen die Hauptlast der rechtlichen Verantwortung tragen. Die Unternehmen brauchen klare Regeln, damit die Risiken von KI beherrschbar bleiben. Die kommende KI-Verordnung sollte daher für alle Beteiligten – auch für Hersteller und Anbieter von Basismodellen – festlegen, welche Anforderungen sie erfüllen müssen.

08.08.24 - Oberster Datenschutz- und Transparenzwächter auf der Kippe: Transparency fordert Stärkung der Unabhängigkeit des BfDI
Anlässlich der aktuellen Personaldebatte rund um das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) warnte Transparency Deutschland vor einer Beschädigung des Amtes und fordert eine Stärkung der Unabhängigkeit und Durchsetzungsmöglichkeiten des Amtes. Dazu erklärt Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Das unwürdige und intransparente Ringen rund um die Wiederwahl oder Neubesetzung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit droht das Amt und die Person zu beschädigen. Ein BfDI braucht ein starkes Mandat, um sich unabhängig und mit Biss für die Belange von Datenschutz und Informationsfreiheit gerade auch gegenüber der Bundesregierung einzusetzen.


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