15.05.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat bestätigt, dass die EU zu Recht Klage gegen die USA erhoben hat, da diese eine Entscheidung über reife Oliven aus Spanien nicht umgesetzt hatten.
Die EU-Kommission begrüßt die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den ersten EU-weiten freiwilligen Rahmen für die Zertifizierung hochwertiger CO2-Entnahmen.

15.05.24 - EU gewinnt WTO-Compliance-Klage gegen USA in Streit über reife Oliven
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat bestätigt, dass die EU zu Recht Klage gegen die USA erhoben hat, da diese eine Entscheidung über reife Oliven aus Spanien nicht umgesetzt hatten. Der WTO-Panelbericht ist erneut klar zugunsten der EU ausgefallen. Darin wird bestätigt, dass die USA die Empfehlungen des ursprünglichen Panels nicht umgesetzt haben. Konkret wurde damals festgestellt, dass das US-amerikanische Gesetz, auf dessen Grundlage Antisubventionszölle auf spanische reife Oliven eingeführt worden waren, nicht mit den WTO-Regeln vereinbar ist. Vor der Einführung der Zölle war Spanien mit Einfuhren im Wert von 67 Mio. USD (76 Prozent der Gesamteinfuhren reifer Oliven in die USA) im Jahr 2017 der größte Ausführer reifer Oliven in die USA. 2022 beliefen sich die Ausfuhren Spaniens in die USA nur noch auf 20 Mio. USD, was 26 Prozent der Gesamteinfuhren in die USA entspricht.

15.05.24 - Zalando verpflichtet sich im Anschluss an EU-Maßnahmen zur Bereitstellung klarerer Informationen für Verbraucher
Nach einem Dialog mit der Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden hat sich Zalando verpflichtet, irreführende Nachhaltigkeitskennzeichen und Nachhaltigkeitssymbole zu entfernen, die neben den auf seiner Plattform angebotenen Produkten angezeigt werden. Solche Angaben können die Verbraucher über die Umwelteigenschaften der Produkte irreführen. Ab dem 15. April 2024 werden die Symbole nicht mehr erscheinen. Stattdessen wird Zalando klare Informationen über die Umweltvorteile von Produkten, etwa über den Prozentsatz der verwendeten recycelten Materialien, bereitstellen.

15.05.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über EU-weites Zertifizierungssystem für CO2-Entnahmen
Die EU-Kommission begrüßt die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den ersten EU-weiten freiwilligen Rahmen für die Zertifizierung hochwertiger CO2-Entnahmen. Mit diesem Zertifizierungsrahmen werden innovative CO2-Entnahmetechnologien und eine klimaeffiziente Landwirtschaft gefördert, die zu den Klima-, Umwelt- und Null-Schadstoff-Zielen der EU beitragen. Der neue Rahmen wird dazu beitragen, dass die EU klimaneutral wird, indem CO2-Entnahmen und klimaeffiziente Landwirtschaft zertifiziert werden, um sicherzustellen, dass sie transparent und vertrauenswürdig sind. Gleichzeitig wird dadurch Grünfärberei verhindert und es entstehen neue Geschäftsmöglichkeiten.


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