25.01.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat die Stadt Regensburg in Bayern als neues korporatives kommunales Mitglied aufgenommen.
Die CDU/CSU-Fraktion dringt mit Blick auf die von der EU-Kommission geplante neue europäische Verpackungsverordnung auf "bürokratiearme, kosteneffiziente und innovative Regeln", um mehr Ressourceneffizienz zu erreichen.

25.01.24 - Regensburg ist neues Mitglied von Transparency Deutschland
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat die Stadt Regensburg in Bayern als neues korporatives kommunales Mitglied aufgenommen. Der Vorstand der Organisation stimmte der Aufnahme der Stadt am Freitag, den 15. September 2023, einstimmig zu. Der Stadtrat der Stadt Regensburg bestätigte die Mitgliedschaft bei einer Gegenstimme in seiner Sitzung am 19. Oktober 2023. Damit ist die Stadt die zehnte Kommune, die Teil der "Koalition gegen Korruption" ist.

25.01.24 - Bitkom: Die aktuelle Reform leuchte Lobbyismus weiterhin einseitig aus, schieße über das Ziel hinaus
Der Bundestag die Reform des Lobbyregistergesetzes. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Auch der aktuelle Entwurf des Lobbyregistergesetzes misst mit zweierlei Maß. Damit konterkariert er sein eigentliches Ziel: Einflussnahmen auf politische Prozesse umfassend sichtbar zu machen und so Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen zu stärken. Politische Entscheidungen müssen für die Menschen in Deutschland transparent und nachvollziehbar sein, ganz gleich aus welcher Richtung Einflussnahmen versucht werden. Die aktuelle Reform aber leuchtet Lobbyismus weiterhin einseitig aus, schießt über das Ziel hinaus und führt zu mehr Bürokratie. Die neuen Dokumentationspflichten sind nicht praktikabel und haben als Konsequenz einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand.

25.01.24 - EU-Verpackungsverordnung: Union für weniger Bürokratie
Die CDU/CSU-Fraktion dringt mit Blick auf die von der EU-Kommission geplante neue europäische Verpackungsverordnung auf "bürokratiearme, kosteneffiziente und innovative Regeln", um mehr Ressourceneffizienz zu erreichen. In einem entsprechenden Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen über eine Verordnung für Verpackungen und Verpackungsabfälle einen technologieoffenen Ansatz zu verfolgen und mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen auf "möglichst bürokratiearme Regelungen" hinzuwirken. Sie solle zudem dafür eintreten, dass die in Deutschland bereits gut funktionierenden Rücknahmesysteme für Mehrweg- und Einwegverpackungen nicht gefährdet werden. Es bedürfe keiner "überbordenden Governance-Strukturen" für die bewährten Systeme, schreibt die Unionsfraktion.


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